Radikaler Bürokratieabbau: Auflösung der 16 Landtage durch Kommunal-Bundesrat?
Sehr geehrter Herr Brandtner,
der aktuelle Föderalismus blockiert mit seinen 16 Landesparlamenten wichtige Reformen und verbrennt Milliarden an Steuergeldern für Parteienklientel und Posten. Um diesen aufgeblähten Staatsapparat grundlegend zu beschneiden und die direkte Demokratie vor Ort zu stärken, liegt die Abschaffung der Bundesländer nahe.
Anstelle des jetzigen Bundesrates könnte ein digitaler „Kommunaler Bundesrat“ treten, in dem die Landräte und Bürgermeister im direkten Auftrag der Bürger abstimmen. Ohne den Umweg über die Landeshauptstädte bliebe das Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung direkt in den Heimatgemeinden, was eine zentralistische Herrschaft aus Berlin unmöglich macht.
Setzen Sie sich im Sinne des Bürokratieabbaus für eine neue Verfassung durch eine Volksabstimmung nach Artikel 146 GG ein, um die überflüssigen Landesparlamente endlich aufzulösen?
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Danke für Ihre Frage. Praktisch wäre, wenn Sie darlegen, wovon Sie reden.
Danke für Ihre Frage, aber leider ist es nicht möglich, sich fachfremd und deutschlandweit als Politiker mit Themen zu befassen.
Nach der Ablehnung des Schutzersuchens muss die Person grundsätzlich ausreisen.
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und darf nicht durch finanzielle Hürden eingeschränkt werden.