Wie stehen Sie zu Herrn Dobrindts Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrecht?
Sehr geehrte Frau Connemann,
Wie steht die Regierung zu diesem Entwurf?
Wie nehmen Sie die Wahrnehmung der Bürger wahr, dass Deutschland sich immer mehr in die Totalüberwachung oder auch digitale Diktatur entwickelt?
Deutsche Staatsmedien und Politiker zeigen immer mit dem Finger auf China, aber die Entwicklung geht dahin, was sie bei China kritisieren.
MfG
P. S
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)