Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Europa muss in der Lage sein, sich mit lebensnotwendigen Gütern selbst zu versorgen, Versorgungsengpässe wie sie in der Coronakrise u.a. bei Schutzmasken oder Desinfektionsmitteln aufgetreten sind, darf es nicht mehr geben.
die AfD lehnt eine Europäische Union mit der schleichenden Schaffung eines Brüsseler Superstaates und Transferunion ab und ist von der Reformierbarkeit der EU nicht mehr überzeugt.
Wir Grüne wollen einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einführen, um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren.
Möchte die EU in ihren Grundwerten glaubwürdig sein, muss sie endlich handeln und deutlich machen, dass Demokratie und Menschenrechte verbindliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU sind.