Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Europäische Union

Frage von Reiner R. • 20.08.2021

"Die EU-Kommission prüft Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters". Plant die EU die Enteignung der Bürger?

Antwort ausstehend von Christiane Ohnacker

Die Linke

Bundestag Wahl 2021

Frage von Alim B. • 19.08.2021

Was ist ihre Meinung zum Rechtsruck in Osteuropa Polen, Ungarn und Co und wie soll sich die Bundesrepublik zu den eben genannten Ländern verhalten?

Antwort von Michael Kunte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.08.2021

Wir Grüne wollen einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einführen, um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren.

Bundestag Wahl 2021

Frage von Alim B. • 19.08.2021

Was ist ihre Meinung zum Rechtsruck in osteuropa Polen, Ungarn und Co und wie soll sich die Bundesrepublik zu den eben genannten Ländern verhalten?

Antwort von Alexander Ulrich

BSW • 30.08.2021

Möchte die EU in ihren Grundwerten glaubwürdig sein, muss sie endlich handeln und deutlich machen, dass Demokratie und Menschenrechte verbindliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU sind.