(...) das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige. (...)
(...) Es ist aus Sicht der Freien Demokraten erschreckend, warum es die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, das deutsche Recht umfassend an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen und insbesondere die Frage zu klären, welche Regelungen für Betreiber von Websites Anwendung finden. Die Unsicherheit über die Rechtslage schadet allen, die mit dem neuen Recht zukünftig umgehen müssen, aber auch dem wichtigen Anliegen, die informationelle Selbstbestimmung heute und in Zukunft zu gewährleisten. Erst vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium auf seiner Website hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/04/faqs-datenschutz-grundverordnung.html ). (...)
(...) Die DSVGO stärkt die Rechte aller EU-Bürger, auch im Verhältnis zu den Datenkonzernen aus den USA. (...) Die EU als größter Binnenmarkt der Welt ist stark genug, das zu tun, ein einzelner Nationalstaat wie das Vereinigte Königreich nach dem Brexit wäre dazu nicht in der Lage. (...)
(...) Vor zwei Jahren wurde die Datenschutzgrundverordnung erlassen. Es gab also eine lange Vorbereitungszeit. (...)