Frage an Jens Zimmermann von Dr. Lienhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Zimmermann,
im Internet kursieren bereits ungefähr seit Weihnachten persönliche Daten von hunderten von Bundestagsabgeordneten, ferner Daten von Journalisten und Künstlern. Auch Ihre Handynummer habe ich dort gefunden. Dazu habe ich drei Fragen:
1. Wie kann es sein, daß die betroffenen Politiker erst durch eine Presseveröffentlichung des RBB und anderer Medien davon erfahren haben? Wäre es nicht Zeit zu einer kritischen Bestandsaufnahme?
2. Spuren von Hackerangriffen führen immer wieder nach Rußland, so zum Beispiel bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Wenn sich das auch in diesem Fall bestätigen sollte, wie wollen Sie gegen solche Attentate auf unsere Demokratie künftig vorgehen?
3. In meinen Augen hat Putin sich außenpolitisch verrannt, ein Geheimdienstler mit dem Denken von gestern. Eine Folge davon: In Rußland gibt es keine Pressefreiheit, die mit der unseren vergleichbar wäre. Neuerdings dürfen Banken nicht einmal mehr Wechselkurse veröffentlichen, weil das Verhältnis von Rubel und Dollar die miserable Lage der Wirtschaft offenbart.
Muß man die russischen Subversionsversuche nicht auch auf einer Schiene bekämpfen, die nicht nur defensiv, sondern offensiv demokratisch ist?
Ist es nicht an der Zeit, in größerem Maße und mit größerer Reichweite als bisher, z. B. über die DEUTSCHE WELLE oder über ein länderübergreifendes europäisches Sendersystem der russischen Bevölkerung Informationen zukommen zu lassen?
Sollten wir nicht auf Öffentlichkeit setzen, um staatlich gelenkter Subversion etwas genuin Demokratisches entgegenzustellen?
Beste Grüße
Lienhard W.
Sehr geehrter Herr Dr. W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Gerne nehme ich
hierzu Stellung.
Zu Frage 1:
Natürlich ist es problematisch, wenn solche - zum Teil - sehr privaten Daten von Mandatsträgern veröffentlicht werden. Deshalb hat sich der Bundestag in Sondersitzungen des Innenausschusses und des Ausschusses Digitale Agenda in den vergangenen Wochen intensiv mit der Sache auseinandergesetzt. Hierbei spielte insbesondere auch das Vorgehen und die Informationspolitik des BSI eine wichtige Rolle.
Seitdem diskutieren wir auch über Vorschläge, wie das BSI den Schutz der Abgeordneten verbessern kann. Es ist keine Frage, dass auch jeder einzelne Abgeordnete mit seinen persönlichen Daten im Netz noch sorgsamer umgehen muss. Trotzdem sollte das BSI aus meiner Sicht den Schutz von Abgeordneten auf auch die privaten Kanäle erweitern, also jede digitale Informationen schützen, die ich als Abgeordneter austausche. Unter anderem ist hierfür eine Erhöhung der finanziellen Mittel für das BSI nötig, um die dafür zusätzlich erforderlichen Fachkräfte einstellen zu können.
Zu Frage 2:
Mittlerweile lässt sich sagen, dass in diesem Fall kein Cyber-Attacke aus dem Ausland war, sondern es sich sehr wahrscheinlich um einen Einzeltäter aus Deutschland handelte.
Trotzdem muss es zukünftig möglich, Angriffe - ob aus dem Aus- oder Inland - rechtzeitig zu erkennen und die Angreifer zu identifizieren. In den nächsten Jahren wird deshalb die Agentur für Innovation und Cybersicherheit aufgebaut.
Zu Frage 3:
Die Arbeit der Deutschen Welle und anderer Medien im Ausland ist wichtig. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben, die strategische Auslandskommunikation und die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle zu verstärken. Auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik insgesamt soll gestärkt werden, dazu zählen beispielweise auch die Goethe-Institute.
Seit dieser Wahlperiode gibt es im Auswärtigen Amt außerdem zum ersten Mal eine Staatsministerin für Auswärtige Kulturpolitik, um dieses wichtige Thema voranzutreiben.
Ich hoffe, die Informationen helfen Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Jens Zimmermann
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