Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

1. Nein, zumal Sie da ziemlich „sportlich“ interpretieren und ich „auf einer Wahlkampfrede“ auch nie etwas gesagt habe

(...) Jedoch ließe sich die Abschiebepraxis deutlich beschleunigen. Wie wir in den letzten Tagen und Wochen erfahren haben, haben auch viele Personen zu Unrecht einen positiven Asylbescheid erhalten, was aufgeklärt und ggf. zurückgenommen werden muss. (...)

(...) das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht nicht darum, Bürger auszuforschen und zu überwachen, sondern sie im Gegenteil noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. (...)

(...) Noch am gleichen Tag habe ich von Berlin aus telefonischen Kontakt mit beiden Herren aufgenommen und daran anschließend die Partei- und Fraktionsführung der AfD informiert. Schon in meinem ersten Gespräch mit beiden Herren habe ich sie darauf aufmerksam gemacht, dass eine derartige Gesinnung keinen Platz in der AfD hat. Nach einer weiteren ausführlichen Erörterung der Sachlage am Morgen des 24. (...)