Frage an Carsten Müller von Benjamin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Müller,
würden Sie, wie Ihr Kollege / Parteifreund Michael Heym, für ein Bündnis mit der AFD auf Bundes oder Landesebene werben und dies gutheißen?
Sehr geehrter Herr K.,
absolut nein.
Freundliche Grüße,
Carsten Müller
Weitere Fragen an Carsten Müller
Mit einer entsprechenden Mehrheit kann der Staat grundsätzlich jede Steuer abschaffen oder reduzieren – auch die im Kontext der Besteuerung von Gas und Heizöl.
Dazu wird der Bund die Energiesteuer auf Kraftstoffe ab dem 1. Oktober 2026 bis zum Jahresende um 14 Cent für Benzin und Diesel senken. Zusätzlich wird die Umsatzsteuer gesenkt, so dass sich insgesamt eine Senkung um 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen ergeben wird.
Sicher ist: Eine 100prozentige Einhaltung von Regelungen wird es nie geben. Es darf bei den Menschen jedoch niemals der Eindruck entstehen, dass Gesetze in größerem Maßstab umgangen oder nicht eingehalten werden.
Bei besonders schweren Delikten kann aus meiner Sicht eine Nichtanwendung der Vorbewährung ausnahmsweise gerechtfertigt sein.