Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martthias S. • 03.05.2014
Antwort von Christiane Gleissner
Einzelbewerbung
• 10.05.2014

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Alternative für Deutschland tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein und befürwortet Zuwanderung. Unsere demographische Entwicklung erfordert eine qualifizierte Zuwanderung, das ist für mich völlig unstrittig. (...)

Portrait von Heike Maas
Antwort von Heike Maas
CSU
• 03.05.2014

(...) Die Fundamentalforderungen der AfD lassen nur den Austritt Deutschlands aus dem Euro als logischen Schluss. Dabei nehmen sie den Bruch der europäischen Gemeinschaft billigend in Kauf – machen nationalistischen Kräften in der Partei wäre das sogar am liebsten. (...)

Portrait von Heike Maas
Antwort von Heike Maas
CSU
• 29.04.2014

(...) Es gehört zu unserem europäischen Freiheitsverständnis und zur guten demokratischen Gepflogenheit, dass wir uns mit Argumenten auseinandersetzen und nicht durch Überschreien, Blockieren oder gar Gewaltanwendungen (sei es gegen Personen, Wahlkampfstände oder auch gegen Plakate). Das gilt selbstverständlich auch für die AfD – wenngleich die selbst, zum Beispiel mit Wahlplakaten, auf denen die EU mit der nordkoreanischen Diktatur gleichgesetzt wird, ab und wann über die Grenzen des fairen Wahlkampfes schießt und versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Das Verhalten der Antifa-Aktivisten in Frankfurt geht aber nichtsdestoweniger zu weit: Transparente hochhalten und Flugblätter verteilen, die sich mit den Positionen der AfD kritisch auseinandersetzen, geht ja in Ordnung, aber nicht den Wahlkampfstand besetzen oder die Wahlkämpfer konkret behindern. (...)

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