Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Rene S. • 14.02.2025
Warum entscheiden Sie so oft nach Parteiinteressen und nicht nach Bürgerinteressen? Stimmen Sie nicht für die Interessen der Bürger in Ihrem mecklenburger Wahlkreis?
Portrait von Frank Junge
Antwort 19.02.2025 von Frank Junge SPD

Ich nehme Ihre Sorgen ernst und setze auf einen konsequenten, rechtsstaatlichen und nachhaltigen Ansatz.

Frage von Norbert R. • 14.02.2025
Nach Aschaffenburg mit einem toten Kind und einem toten Familienvater hat die Union den Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz zur Wahl gestellt. Warum haben Sie sich an der Abstimmung nicht beteiligt?
Portrait von Ria Schröder
Antwort ausstehend von Ria Schröder FDP
Frage von Christina S. • 13.02.2025
Macht es für Sie einen Unterschied macht, ob man ein Gesetz/Antrag mit eigener Mehrheit einbringt oder ob man ohne eigene Mehrheit in Kauf nimmt, dass die Mehrheit nur mit der AfD zustande kommt?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 13.02.2025 von Mario Czaja CDU

Ihrer Logik nach, dürfte die Opposition keinen einzigen Antrag mehr einbringen, weil sie nie eine eigene Mehrheit hat. Das wäre das Ende der Demokratie.

Frage von Christian B. • 13.02.2025
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Wieso hat die Union am 31.01.2025 für die Erhöhung des CO2 Preises und damit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt? Sie wollten doch uns Bürger und die Wirtschaft entlasten? MfG
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Christian B. • 13.02.2025
Wieso hat die Union am 31.01.2025 für die Erhöhung des CO2 Preises und damit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt? Sie wollten doch uns Bürger und die Wirtschaft entlasten? MfG
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG im Deutschen Bundestag zugestimmt, weil mit dem Gesetz geltendes Europarecht umgesetzt wurde

Frage von Marko G. • 13.02.2025
Wieso sind Sie der Auffassung, dass der Antrag der CDU 29.01.2025 inhaltlich richtig ist, trotz dem er in einigen der fünf Punkte potenziell gegen bestehendes Recht (z.B. Schengen) verstoßen könnte?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 17.02.2025 von Carsten Müller CDU

Ich halte diese Maßnahmen juristisch für vertretbar und inhaltlich für geboten.