Stimmen Sie am Freitag dafür, dass Frauke Brosius Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wird?
Sehr geehrte Frau O.,
danke für Ihre Anfrage an mich als Bundestagsabgeordnete.
Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der zentralen und zugleich ehrenvollsten Aufgaben des Deutschen Bundestages. Diese wichtige Verantwortung gilt es mit größter Sorgfalt anzunehmen und auszufüllen.
Verfassungsrichterinnen und -richter tragen eine außerordentlich hohe Verantwortung für die Auslegung unseres Grundgesetzes, welches das Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft bildet. Entsprechend sorgfältig und verantwortungsvoll muss jede Entscheidung über ihre Berufung getroffen werden. Es geht darum, Persönlichkeiten zu finden, die nicht nur fachlich herausragend sind, sondern auch die Unabhängigkeit und Integrität dieses so wichtigen Amtes gewährleisten.
Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin vom 11.7.2025, in der sie die Entscheidung im Hinblick auf den CSD erläutert:
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 23.7.2025:
Gerne verweisen wir Sie hinsichtlich der von Ihnen gestellten Frage auf die zahlreichen Maßnahmen, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Diese können Sie auf der folgenden Webseite nachlesen: