Stimmen Sie am Freitag dafür, dass Frauke Brosius Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wird?
Sehr geehrte Frau O.,
danke für Ihre Anfrage an mich als Bundestagsabgeordnete.
Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der zentralen und zugleich ehrenvollsten Aufgaben des Deutschen Bundestages. Diese wichtige Verantwortung gilt es mit größter Sorgfalt anzunehmen und auszufüllen.
Verfassungsrichterinnen und -richter tragen eine außerordentlich hohe Verantwortung für die Auslegung unseres Grundgesetzes, welches das Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft bildet. Entsprechend sorgfältig und verantwortungsvoll muss jede Entscheidung über ihre Berufung getroffen werden. Es geht darum, Persönlichkeiten zu finden, die nicht nur fachlich herausragend sind, sondern auch die Unabhängigkeit und Integrität dieses so wichtigen Amtes gewährleisten.
Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Frau Klöckner MdB nahm auf Anfrage der CDU Koblenz und ihres Kollegen Josef Oster MdB bei deren Sommerempfang teil. Sie ist Mitglied der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und tritt auf Einladung ihrer Partei auch als Rednerin auf.
Frau Julia Klöckner MdB nutzt ihren Instagram-Account juliakloeckner persönlich und als Abgeordnete.
Die Bundesrepublik Deutschland steht unverändert fest an der Seite der Ukraine.
Die Bundestagspräsidentin wirkt nicht an der fachlichen Ausgestaltung oder Priorisierung einzelner umwelt- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen mit.