Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karsten Möring
Antwort 13.11.2017 von Karsten Möring CDU

(...) Deshalb bin ich sehr froh, dass die CDU-Abgeordnetenhausfraktion in Berlin energisch darauf drängt, die Einstellungspraxis der Berliner Polizei daraufhin zu überprüfen, ob sie geeignet ist, Bewerber mit Nähe zu Einrichtungen oder Personen der organisierten Kriminalität zu erkennen und abzulehnen. Es muss natürlich auch in NRW verhindert werden, dass die organisierte Kriminalität, zum Beispiel durch Angehörige arabischer Clans, die Polizei unterwandert. Dies schulden wir gerade der großen Mehrheit der unbescholtenen Polizisten mit Migrationshintergrund, die auch in Köln einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. (...)

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 18.12.2017 von Thomas Heilmann CDU

(...) Denn die Gefahr einer möglichen Unterwanderung der Polizei nehmen wir ernst. Die bisherigen Aufarbeitungen des Vorfalles im Innenausschuss des Senates gehen der CDU nicht weit genug. Aus diesem Grund hat die Berliner CDU die Einsetzung eines Sonderermittlers beantragt, um eine vollständige Aufklärung zu gewährleisten. (...)

Frage von Horst L. • 04.11.2017
Frage an Frank Steffel von Horst L. bezüglich Recht
Portrait von Frank Steffel
Antwort 14.11.2017 von Frank Steffel CDU

(...) Allen Vorkommnissen – behördenextern und –intern – wird gleichermaßen eine intensive Aufmerksamkeit gezollt. Und davon dürfen und müssen wir in einem Rechtstaat auch ausgehen. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 18.01.2018 von Johannes Kahrs SPD

(...) Im Jahr 2016 beliefen sich diese Zuschüsse auf eine Milliarde Euro, für das Jahr 2017 haben wir 1,5 Milliarden Euro in den Wohnungsbau investiert – dies ist eine Verdoppelung bzw. eine Verdreifachung im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren. (...)