Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tobias S. • 15.11.2023
Warum bezahlen wir 33,3 Milliarden Euro Entwicklungshilfen an Länder wie China, die uns weit voraus sind ? und warum bekommt Deutschland von keinem land Entwiklungshilfe
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 29.11.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

China bekommt keine "klassische" Entwicklungshilfe mehr, diese wurde bereits 2010 eingestellt.

Frage von Anita H. • 14.11.2023
Warum stimmen Sie als Finanzminister konstant für die Weiterführung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Kirstin Z. • 13.11.2023
Wie stehen Sie zur Aufstockung des Bundeswehretats sowie der Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Matthias S. • 09.11.2023
Herr Günther entweder sagen Sie nicht die Wahrheit oder haben keinen Überblick, die Haushaltslage ist definitiv in der Lage, aber wieso sperren Sie sich, den Landesbeamten ihr Weihnachtsgeld zu zahlen
Portrait von Daniel Günther
Antwort 10.11.2023 von Daniel Günther CDU

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.