(...) Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung Ihrer Fragen in den Aufgabenbereich des zuständigen Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration fällt. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich beobachte die CSU-Sicherheitsgesetze, die momentan das parlamentarische Verfahren durchlaufen, mit großer Sorge und starker Kritik. Wir Grüne möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. (...)
(...) Ich hoffe, Ihnen die aktuelle Rechtslage aus europäischer Sicht erläutert zu haben. Gleichzeitig erwarte ich aber, dass entgegen der aktuellen Medienberichte am Düsseldorfer Flughafen nicht erneut so eine kritische Situation wie letztes Jahr entsteht und die Bundespolizei als Auftraggeber für die Kontrollen ihrer Verantwortung gerecht wird. (...)
