Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Simon G. • 06.09.2017
Frage an Gabi Weber von Simon G. bezüglich Recht
Portrait von Gabi Weber
Antwort 07.09.2017 von Gabi Weber SPD

(...) ich bin für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene, allerdings nicht an Kinder und Jugendliche. Dabei darf das gesundheitliche Gefährdungspotenzial vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum nicht unterschätzt werden. (...)

Dr. Bernhard Goodwin, SPD
Antwort 13.09.2017 von Bernhard Goodwin SPD

(...) wenn ich das richtig überblicke, dann geht es hier um maßvolle Änderungen und "strengere Auflagen für umgebaute automatische Waffen - wie sie bei den Pariser Anschlägen benutzt wurden." - so schreibt die Tagesschau. Weiter: "Jäger und Sportschützen bleiben jedoch verschont." (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 19.09.2017 von Thomas Oppermann SPD

(...) Gegen politischen Extremismus brauchen wir aber auch mehr Prävention. Radikalisierung muss schon im Ansatz verhindert werden. (...)

Portrait von Rainer Schuchardt
Antwort 06.09.2017 von Rainer Schuchardt FREIE WÄHLER

(...) Wer straffällig wird, muss sich dafür vor Gericht verantworten; das gilt für jeden gleichermaßen, also auch für die Hilfesuchenden. Die rechtliche Hürde für die Abschiebung im Falle der Straffälligkeit (§ 53 des Aufenthaltsgesetzes) muss präzisiert und gegenüber der heutigen Praxis gesenkt werden. Alles andere würde nur der Ausländerfeindlichkeit Vorschub leisten. (...)

Frage von Roland R. • 03.09.2017
Frage an Ralf Kalich von Roland R. bezüglich Recht
Portrait von Ralf Kalich
Antwort 04.09.2017 von Ralf Kalich Die Linke

(...) Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden. Ich begrüße es, wenn DIE LINKE z.B. gemeinsam in breiten Bündnissen Naziaufmärsche auf Straßen und Plätzen blockiert und man gegen rassistische Angriffe aufsteht. (...)

Portrait von Stefan Dahlmanns
Antwort 16.09.2017 von Stefan Dahlmanns FDP

(...) Sofern verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern ohne Beanstandung bleiben, dürfen dafür keine Gebühren anfallen. Die Einführung von Waffensteuern lehnen wir ebenso ab wie den Druck auf Vereine, auf das „Sportliche Bewegungsschießen“ (IPSC) zu verzichten