Das Strafrecht sollte für alle Menschen gleich gelten. Wer hier Straftaten begeht, muss unabhängig von seiner Herkunft bestraft werden und gegebenenfalls seine Haftstrafe in Deutschland verbüßen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas F. • 01.03.2025
Antwort von Nicole Gohlke Die Linke • 11.03.2025
Frage von Angeli B. • 22.02.2025

Antwort ausstehend von Franziska Dezember CDU
Frage von Angeli B. • 22.02.2025

Antwort von Ronald Gläser AfD • 22.02.2025
Unter Remigration verstehen wir die dringend notwendige Rückführung von kriminellen, Extremisten und solchen illegalen Einwanderern, die keinen richtigen Aufenthaltsstatus (mehr) haben.
Frage von Jutta B. • 22.02.2025

Antwort von Anna Kysil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2025
Seit der Machtübernahme durch die Taliban gibt es massive menschenrechtliche Bedenken, da abgeschobene Personen dort erheblichen Gefahren ausgesetzt sein können. Die Sicherheitslage ist instabil, und es gibt kaum verlässliche Schutzmechanismen für Rückkehrer.
Frage von Jutta B. • 22.02.2025

Antwort von Catarina dos Santos-Wintz CDU • 23.02.2025
Ob man mit Taliban erfolgreich verhandeln kann - die Antwort kann uns zum jetzigen Zeitpunkt vermutlich niemand beantworten. Die jetzige Bundesregierung hat aber bislang den Gesprächsfaden nicht mit den Vertretern der Taliban aufgenommen.
Frage von Claudia K. • 21.02.2025

Antwort ausstehend von Rudolf Grams AfD