Wie wird die angebliche neue „Abschiebeoffensive“ aussehen? Hat die Regierung ein System?
Sehr geehrter Herr Brandl,
in den Nachrichten lese ich, dass die CSU eine „Abschiebeoffensive“ plant. Es gibt einige, die es gut finden, aber auch andere, die es schlecht finden. Meine Frage ist, wie wird es aussehen und hat es ein System.
Ich kenne viele Syrerinnen und Syrer, die wirklich jeden Tag arbeiten gehen und für Deutschland ein großer Gewinn sind. Einige haben sich als Führungskräfte etabliert. Solche Leute abzuschieben wäre einfach nur falsch. Darauf warnen die Ökonomen. Gleichzeitig müssen mehr Straftätern und die erfolglos Integrierten Menschen abgeschoben werden. Es braucht ein System, wer bleiben darf und wer nicht. Mein Vorschlag wäre einfach eine Checkliste zu erstellen, was die Person in dieser zeitlichen Aufenthalt in Deutschland erreicht hat. Für jeden Erfolg z.B: Sprache gelernt oder 5 Jahre im Job und so weiter gibt es Punkte. Ab einer bestimmten Punktzahl darf die Person dann bleiben, drunter die Abschiebung. So hätte man dann ein nachvollziehbares Konzept.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Abschiebeoffensive.
Für uns als CSU im Bundestag ist die Situation klar. Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei. Das Land befindet sich im Wiederaufbau und wir unterstützen es aktiv bei der Gestaltung einer stabilen Nachkriegsordnung. Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer der Schutzgrund. Sie hatten wegen des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland. Nun werden sie in ihrer Heimat gebraucht. Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden. Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden.
Wir stärken die Abschiebeoffensive 2026 mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan. Hierzu schaffen wir bundesweit Ausreisezentren und setzen auf ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige wollen wir auf das verfassungsrechtliche Minimum senken und damit gleichzeitig Pull-Faktoren reduzieren
Diejenigen hingegen, die sich integrieren, arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, können eine Bleibeperspektive erreichen. Die Systematik hierzu besteht schon heute in den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes.
Sehr geehrter Herr W., ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit besten Grüßen
Reinhard Brandl
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