Wie wird die angebliche neue „Abschiebeoffensive“ aussehen? Hat die Regierung ein System?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
in den Nachrichten lese ich, dass die CSU eine „Abschiebeoffensive“ plant. Es gibt einige, die es gut finden, aber auch andere, die es schlecht finden. Meine Frage ist, wie wird es aussehen und hat es ein System.
Ich kenne viele Syrerinnen und Syrer, die wirklich jeden Tag arbeiten gehen und für Deutschland ein großer Gewinn sind. Einige haben sich als Führungskräfte etabliert. Solche Leute abzuschieben wäre einfach nur falsch. Darauf warnen die Ökonomen. Gleichzeitig müssen mehr Straftätern und die erfolglos Integrierten Menschen abgeschoben werden. Es braucht ein System, wer bleiben darf und wer nicht. Mein Vorschlag wäre einfach eine Checkliste zu erstellen, was die Person in dieser zeitlichen Aufenthalt in Deutschland erreicht hat. Für jeden Erfolg z.B: Sprache gelernt oder 5 Jahre im Job und so weiter gibt es Punkte. Ab einer bestimmten Punktzahl darf die Person dann bleiben, drunter die Abschiebung. So hätte man dann ein nachvollziehbares Konzept.
Sehr geehrter Herr W.,
wir als CSU-Landesgruppe haben auf unserer Winterklausur in Seeon angekündigt, eine Abschieboffensive zu forcieren, angelehnt an unseren Koalitionsvertrag.
Der Schutzstatus von Bürgerkriegsflüchtlingen ist von Anfang an als vorübergehender Aufenthalt gedacht. Wenn die Fluchtgründe entfallen, besteht die Pflicht zur Rückkehr.
Nur wenn dieses Prinzip gilt, bleibt in Deutschland und Europa die Bereitschaft erhalten, in künftigen Krisen Schutz zu gewähren.
Syrien braucht jetzt seine Bürger, die dabei helfen, das Land wieder aufzubauen.
Was den deutschen Arbeitsmarkt betrifft, so sind wir auf arbeitswilliges und am besten auch noch gut qualifiziertes (Fach)Personal und auf entsprechende Zuwanderung angewiesen.
Jedoch nicht über den Weg des Asylrechts und nicht in unser Sozialsystem.
Wer unsere Sprache spricht und qualifiziert ist, kann über andere Wege in Deutschland leben und arbeiten. Dahingehend hat die Bundesregierung bereits bürokratische Erleichterungen geschaffen, wie zum Beispiel eine einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse etc.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Die Interessenvertretung durch sogenannte Lobbyisten, ist eigentlich nichts, dem man "entgehen" müsste. Wichtig ist, damit transparent umzugehen und sich die Argumente anzuhören und vernünftig abzuwägen.
Entscheidend ist, dass die Selbstverwaltungspartner nun weiter gemeinsam nach Lösungen suchen, um eine flächendeckend gute Geburtshilfe sicherzustellen
Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.