Wie wird die angebliche neue „Abschiebeoffensive“ aussehen? Hat die Regierung ein System?
Sehr geehrte Frau Staffler,
in den Nachrichten lese ich, dass die CSU eine „Abschiebeoffensive“ plant. Es gibt einige, die es gut finden, aber auch andere, die es schlecht finden. Meine Frage ist, wie wird es aussehen und hat es ein System.Ich kenne viele Syrerinnen und Syrer, die wirklich jeden Tag arbeiten gehen und für Deutschland ein großer Gewinn sind. Einige haben sich als Führungskräfte etabliert. Solche Leute abzuschieben wäre einfach nur falsch. Darauf warnen die Ökonomen. Gleichzeitig müssen mehr Straftätern und die erfolglos Integrierten Menschen abgeschoben werden. Es braucht ein System, wer bleiben darf und wer nicht. Mein Vorschlag wäre einfach eine Checkliste zu erstellen, was die Person in dieser zeitlichen Aufenthalt in Deutschland erreicht hat. Für jeden Erfolg z.B: Sprache gelernt oder 5 Jahre im Job und so weiter gibt es Punkte. Ab einer bestimmten Punktzahl darf die Person dann bleiben, drunter die Abschiebung. So hätte man dann ein nachvollziehbares Konzept.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat.
Die von uns als CSU im Bundestag angekündigte Abschiebeoffensive ist eine Reihe an Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik, um Rückführungen zu erhöhen. Die Forderungen wurden im Rahmen unserer traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon beschlossen.
Folgende zentralen Maßnahmen schlagen wir vor: Abschiebungen sollen nicht nur verstärkt, sondern auch organisiert über Linienflüge durchgeführt werden. Um Rückführungen effizienter umzusetzen, schlagen wir außerdem vor, bundesweite Ausreisezentren sowie ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München einzurichten. Menschen, die als Geflüchtete Schutz erhalten haben, sollen ihren Status verlieren, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückreisen, z.B. für Urlaubsreisen. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige wollen wir zudem auf das verfassungsrechtliche Minimum senken und damit gleichzeitig Pull-Faktoren reduzieren.
Die konkreten Beschlüsse finden Sie unter Beschluss: Kraftvoll aus der Krise. Wir machen Deutschland besser. | CSU-Landesgruppe.
Bezüglich Ihrer Sorgen, dass gut integrierte Syrerinnen und Syrer abgeschoben werden sollen, kann ich Sie beruhigen: Für uns ist es maßgeblich, dass in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden. Diejenigen hingegen, die sich integrieren, arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, können aus unserer Sicht eine Bleibeperspektive erreichen.
Unabhängig davon benötigen wir eine Rückkehr-Roadmap für Syrien insgesamt. Mit dem Abklingen der kriegsbedingten Fluchtursachen entfällt für viele syrische Staatsangehörige die bisherige Schutzgrundlage. Vor diesem Hintergrund gewinnt eine geordnete, rechtssichere Rückkehr – auch mit Blick auf den Wiederaufbau des Herkunftslandes – an Bedeutung. Dies wollen wir in Zukunft sicherstellen.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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