Wie stehen Sie zu der aktuellen Praxis der Abschiebung von mittlerweile voll integrieren Ausländern ( siehe die vielen lokalen Petitionen zur Abschiebung von Einzelpersonen). Da läuft Grade was schief
Einerseits suchen wir händeringend nach Personal in Pflege- und Gesundheitssystem und dann werden Personen die in diesem Bereich hier in Deutschland ausgebildet wurden ( u.a. auch mit Steuergeldern) zur Ausreise aufgefordert. Was tun sie um diesen eklatante Misswirtschaft zu beseitigen.
Danke
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen deutschen Abschiebepraxis. Ich kann gut nachvollziehen, dass angekündigte Abschiebungen bei vielen Bürgern vor Ort große Sorgen und auch Emotionen auslösen, besonders wenn es um Familien mit gut integrierten Kindern oder Erwachsenen geht.
Gleichzeitig möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass Entscheidungen über den Aufenthaltsstatus von Personen und mögliche Abschiebungen auf Grundlage geltender Gesetze durch die zuständigen Ausländerbehörden und Gerichte getroffen werden. Als Bundestagsabgeordneter habe ich hierauf keinen unmittelbaren Einfluss und kann keine Einzelfallentscheidungen beeinflussen. Die gesetzlichen Grundlagen werden aber natürlich durch den Deutschen Bundestag geschaffen. In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber für den Personenkreis gut integrierter Migranten Regelungen geschaffen, um dauerhafte Perspektiven zu eröffnen (z.B. Ausbildungsduldung, Chancen-Aufenthaltsrecht).
Ich gebe Ihnen im Zusammenhang mit dem bestehenden Personalmangel in vielen Wirtschaftszweigen völlig recht: Es kann nicht sein, dass ausgebildete, integrierte und dringend benötigte Fachkräfte aus formellen Gründen nicht hierbleiben dürfen. Wie in der Norddeutschen Rundschau zum Fall Mikael Galstyan zu lesen war, sind dort abgelaufene Ausweisdokumente und eine vielschichtige Fluchtbiografie das zentrales Problem und nicht die fehlende gesetzliche Grundlage für eine Bleibeperspektive.
Ich bin mit den zuständigen Behörden regelmäßig im Austausch - so auch in diesem Fall. Dabei ist es in der Vergangenheit häufig gelungen gute Lösungen für die Betroffenen zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Helfrich
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Unabhängig davon gilt für mich auch: Die AfD muss nicht juristisch „ausgeschaltet“, sondern politisch gestellt werden.
Immerhin geht es um Familien, die getrennt leben müssen.
Gleichwohl ist es richtig, dass in manchen Regionen noch erheblicher Nachholbedarf besteht – sowohl was die Sammlung als auch die Verwertung betrifft.
Dafür werden wir zeitnah - wie im Koalitionsvertrag verabredet - eine Rentenkommission einrichten, die entsprechende Grundlagen erarbeiten soll.