Sind in Sachsen Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
Sind in Sachsen Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
Wie gehen Sie mit solchen Vorgängen praktisch bzw. (falls unbekannt) prinzipiell um?
Gibt es ggf. einen bundesländerübergreifenden Austausch zu solchen Grundsatzfragen? (Ob Russ. Föderation z. B. als sicheres Abschiebeziel für Vertriebene aus der Ukraine einschl. ukrainische Staatsangehörige angesehen werden kann oder nicht.)
Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

