(...) Zudem wird die Kulturbranche in einem Exit-Szenario weiter von Veranstaltungsverboten und damit massiven wirtschaftlichen Einbußen betroffen sein. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung greifen nur bedingt und es bleiben viele Lücken. (...)
(...) Die Ermittlungen zum Kunstraub im Grünen Gewölbe dauern aktuell an. Dabei liegt der Fokus ganz besonders darauf, das Verbrechen aufzuklären und die gestohlenen Objekte zurückzuerlangen. (...)
(...) In Folge des Einbruchs überprüfen SKD, SIB, LKA und Polizei derzeit das Sicherheitskonzept. Mögliche Änderungen ebenso wie kurzfristige Maßnahmen werden unter den Partnern beraten und umgesetzt. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Für Herrn Juratovic ist das Grundgesetz der Garant für die Sicherheit und Freiheit eines jeden Einzelnen in unserem Land. Er selbst hat gestern in Heilbronn in der Fußgängerzone das Grundgesetz verteilt und auf die Bedeutung des Grundgesetzes für unser friedliches Zusammenleben hingewiesen https://www.facebook.com/josipjuratovic . (...)
(...) mir ist der Hintergrund der genannten Kunstaktion nicht mehr gewärtig, aber grundsätzlich begrüße ich es, wenn es gelingt, Kompromisslösungen zu finden, um die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, was die Nutzung öffentlichen Raums, das Hausrecht und dergleichen mehr betrifft, einvernehmlich mit den Interessen der Vertreter eines Kunstprojekts in Einklang zu bringen. (...)
(...) Mittlerweile wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt und der Staatsanwalt mit anderen Aufgaben betraut. Das zeigt, dass obwohl durch die Art und Länge der strafrechtlichen Ermittlungen dem notwendigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht Genüge getan wurde, das Korrektiv der demokratischen Kontrolle durchaus greift. (...)