(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Für Herrn Juratovic ist das Grundgesetz der Garant für die Sicherheit und Freiheit eines jeden Einzelnen in unserem Land. Er selbst hat gestern in Heilbronn in der Fußgängerzone das Grundgesetz verteilt und auf die Bedeutung des Grundgesetzes für unser friedliches Zusammenleben hingewiesen https://www.facebook.com/josipjuratovic . (...)
(...) mir ist der Hintergrund der genannten Kunstaktion nicht mehr gewärtig, aber grundsätzlich begrüße ich es, wenn es gelingt, Kompromisslösungen zu finden, um die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, was die Nutzung öffentlichen Raums, das Hausrecht und dergleichen mehr betrifft, einvernehmlich mit den Interessen der Vertreter eines Kunstprojekts in Einklang zu bringen. (...)
(...) Mittlerweile wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt und der Staatsanwalt mit anderen Aufgaben betraut. Das zeigt, dass obwohl durch die Art und Länge der strafrechtlichen Ermittlungen dem notwendigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht Genüge getan wurde, das Korrektiv der demokratischen Kontrolle durchaus greift. (...)
(...) die Förderung der Kunst, wie auch der Künstler liegt primär im Aufgabenbereich der Länder, wo es auch bleiben sollte. Allein eine Ausweitung des Erasmusprogramms für den europäischen Austausch sollte noch erweitert werden. (...)
(...) Es gibt keine Kooperation der Bremischen Bürgerschaft mit der Takla-Stiftung oder dem syrischen Honorarkonsulat. Auf Bitten des Vorsitzenden der Takla-Stiftung, Herrn Chawkat Takla, hat der damalige Bürgerschaftspräsident Christian Weber zugestimmt, Räume im Haus der Bürgerschaft für die Ausstellung zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Aus diesem Grund müssen wir neue Ideen finden, wie wir allen Menschen ein lebenswertes Auskommen ermöglichen. Beispielsweise wäre es sinnvoll, das bedingungslose Grundeinkommen und seine Potenziale zu diskutieren. Eine Robotersteuer wäre ebenfalls ein Konzept, mit dem man sich kritisch auseinandersetzen sollte. (...)