Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Lindner
Antwort 11.08.2020 von Christian Lindner FDP

(...) Klar ist: Steuervereinfachung ist für uns Freie Demokraten eine Herzensangelegenheit - die Abschaffung einzelner Steuerarten ist dabei grundsätzlich auch ein guter Schritt (...)

Portrait von Lisa Badum
Antwort 19.09.2019 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen ist auf einem Tiefstand. Umweltschädliche Einwegflaschen boomen und verdrängen dadurch immer mehr Mehrwegflaschen vom Markt. Das ist zum einen schlecht für die Umwelt, aber auch für kleine Privatbrauereien, welche das deutsche Pfandsystem tragen. (...)

Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 20.06.2019 von Sarah Ryglewski SPD

(...) In meiner Pressemitteilung (https://www.sarah-ryglewski.de/system/files/documents/190327_pressemitteilung_provisionsdeckel_sarah_ryglewski_mdb.pdf) ist die Formulierung so auch nicht enthalten. Vielmehr ist es so, dass sich die Notwendigkeit einer Provisionsdeckelung für Lebens- und Restschuldversicherungen aus der wissenschaftlichen Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes heraus begründet. Der Evaluierungsbericht hat klar gezeigt, dass hier auf der Kostenseite noch nicht genug passiert ist. (...)