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Deutschland hat sich seit Jahren wie kaum ein anderes Land für den politischen Prozess in Libyen eingesetzt (Berlin Konferenz und die regelmäßigen Treffen der daraus hervorgegangenen Arbeitsgruppen), mit dem Ziel, Wahlen in Libyen zu ermöglichen, und Libyen damit zu einer einzigen, demokratisch gewählten Regierung zu verhelfen

Verhalten der Landesregierung unverantwortlich; neue Regierung muss sofort tätig werden. Als Abgeordneter kann ich nur Abhilfe einfordern.

Noch keine konsensierte Parteiaussage verfügbar. Jedoch wollen wir die Tendenz der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich aufhalten.