Antwort 14.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Es ist natürlich schwer, zu dieser Frage eine Aussage zu treffen.
Es ist natürlich schwer, zu dieser Frage eine Aussage zu treffen.
Ich unterstütze die Bestrebungen, gemeinsam mit den demokratischen Parteien eine Kandidatin für das Amt des Staatsoberhaupts zu suchen, die über die notwendigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt verfügt
Politik hat nicht die Aufgabe, der freien Wirtschaft Tipps zu geben. Das ist die Aufgabe der jeweiligen Vorstände, und es gibt schon sehr viele Konsortien in Deutschland bzw. in Europa
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz eine verantwortungsvolle Haltung einnimmt, die ich voll und ganz unterstütze.
Wir respektieren die Gepflogenheiten und Richtlinien in den Parlamenten.