Ist Ihre Partei noch Ansprechpartner für die arbeitende Bevölkerung?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
nachdem viele Länder in den vergangenen Jahrzehnten die Altersversorgung für künftige Generationen - auch unter Einbeziehung des Kapitalmarkts - erfolgreich reformiert und auf eine breitere Basis gestellt haben, wurde dies in Deutschland lange Zeit sträflich versäumt. Nun wurde nach mehreren Verzögerungen das sogenannte Rentenpaket II vorgestellt. Dieses wird in der Presse vielfach als Frontalangriff auf die jüngere Generation berzeichnet. Angesichts der Tatsache, dass in einer alternden Gesellschaft das Rentenniveau festgeschrieben wird und am Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 nicht gerüttelt werden darf, ist diese Einschätzung wohl auch nicht falsch. Als einzige Stellschrauben bleiben somit der Rentenbeitrag und der Steuerzuschuss in die Rente übrig, Für Berufstätige unter 50 Jahren ist also Schlimmes zu befürchten. Warum also sollte ein junger, im Berufsleben stehender Mensch die SPD wählen?
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.