(...) eine mögliche Erhöhung von Verteidigungsausgaben an eine Erhöhung von Mitteln für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu koppeln, ist ein Verhandlungserfolg der SPD. Einer sinnlosen Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur um der Ausgaben willens (wie es der Union vorschwebte) ist mit dem gefundenen Automatismus ein Riegel vorgeschoben. (...)
(...) Das bedeutet eine Erhöhung des Etats für Verteidigung, jedoch nicht auf eine Höhe von 2% vom BIP, was faktisch einer Verdoppelung gleichkäme. Die finanziellen Mittel für Terrorbekämpfung und Polizei wurden im Koalitionsvertrag ebenfalls erhöht – ebenso wie die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. (...)
(...) es ist nicht hinnehmbar und in keiner Weise tolerierbar, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als Repräsentanten des Rechtsstaates Opfer von Angriffen werden. Der Dienst an unserer Gesellschaft ist in Teilen sehr gefährlich, unabhängig davon, ob dieser Dienst auf der Straße, in der Schule oder auch im Gerichtssaal erfolgt. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
(...) Gerne möchte ich direkt mit Ihnen in Kontakt treten - ohne zwischengeschaltete Portale wie "abgeordnetenwatch.de" oder "abgeordneten-check.de". (...)
