Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD
Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.
Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD
Diesbezüglich liegt uns noch kein Kabinettsbeschluss vor
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Antwort 22.03.2024 von Dirk Wiese SPD
Die Bundesregierung hat das Dokument dem Bundespräsidenten zugeleitet.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nein.