Wissen Sie, ob das StAG in dieser Arbeitswoche vom Bundeskanzler unterschrieben und an Bundespräsidenten weitergeleitet wurde? Woran liegen die zahlreichen Verzögerungen bei diesem Gesetz?
Lieber Herr Demir, zuerst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Geduld und Ihre Schnelligkeit bei der Beantwortung unserer Fragen bedanken. Sie sind im Dialogue mit Bürgern und gerade Nichtbürgern wie kein anderer Bundestagsabgeordneter. Mich hätte Ihre ganz persönliche Sichtweise interessiert: warum wird das neue StAG von Anfang an in jeder Phase mit Verzögerungen bearbeitet? Zuerst mussten die Lesungen im Bundestag verschoben werden, jetzt sind fast alle Gesetze aus der Februarbundesratsitzung unterschrieben, nur nicht das StAG. Das Rückführungsgesetz tritt im April in Kraft, Inkrafttreten des StaG bleibt ungewiß. Wenn man vielen Reden der Politiker Glauben schenkt, dann war dieses Gesetz als Zeichen des Respekts und der gewünschten Integration und Teilhabe gedacht. Aber jetzt wird uns ein anderes Signal gesendet: Abschiebung ist wichtig, Einbürgerung -nicht. Woran liegen diese ganzen Verzögerungen aus Ihrer persönlichen Sicht? Und gab es ggf. irgendwelchen Fortschritt zuletzt?
Sehr geehrte Frau S.,
danke für Ihre Frage und die netten Worte.
Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.
Bei der Staatsangehörigkeitsreform wurde festgelegt, dass sie drei Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten wird.
Heute wurde die Reform im Bundesgesetzblatt verkündet (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html). Damit tritt sie - und mit ihr verkürzte Aufenthaltszeiten und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft - zu Ende Juni 2024 in Kraft. Ich freue mich sehr, dass es nun ein konkretes Datum gibt. Ein Meilenstein für unser Land und die vielen Menschen, die seit Jahren auf die doppelte Staatsbürgerschaft warten mussten. Vielen Dank auch für Ihre Unterstützung.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Der Bezug von Krankengeld ist kein Ausschlussgrund bei der sogenannten Anspruchseinbürgerung. Ausgeschlossen ist die Einbürgerung (unter engen Ausnahmen) nur, wenn Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (also beispielsweise Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter) bezogen werden. Was bei der Lebensunterhaltssicherung allerdings immer vorgenommen wird, ist eine Prognoseentscheidung zu Ihrer zukünftigen Lebensunterhaltssicherung.
Es kann aber sein, dass sich Ihr zuständiges Amt einfach ein Bild machen möchte, ob Sie beispielsweise neben dem Studium schon in Teilzeit arbeiten. Die Entscheidung zur Lebensunterhaltssicherung wird nämlich auf Basis einer Prognoseentscheidung getroffen, sodass die Information über einen möglichen Nebenjob relevant sein könnte.
Ich stimme Ihnen zu, dass Menschen, die dauerhaft Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, hier auch über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügen sollten. Dies geht natürlich idealerweise über die Einbürgerung, weil nur so eine vollständig gleichberechtigte Teilhabe - auch mit allen demokratischen Rechten - möglich ist. Selbstverständlich ist aber auch ohne Einbürgerung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht möglich.
Den Prozess an sich können Sie theoretisch schon starten. Es ist aber wichtig, dass Sie Ihre alte Staatsangehörigkeit nicht annehmen bis zum 27. Juni. Sonst verlieren Sie die deutsche.