Ist die Urschrift des StARModG schon dem Bundespräsidenten zugeleitet?
Sehr geehrter Herr Wiese,
was ist der aktuelle Stand der Bearbeitung des StARModG? Hat die Regierung endlich das Gesetz gegenzeichnet und dem Bundespräsidenten für Ausfertigung zugeleitet?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. März 2024 zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Bundesregierung hat das Dokument dem Bundespräsidenten zugeleitet. Die finale Verkündung im Gesetzblatt hängt vom weiteren Prüfprozess im Bundespräsidialamt ab. Wir gehen von einer sehr zeitnahen Unterschrift aus.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich mit einem Beitrag beim Vorwärts in diese wichtige Debatte eingebracht.
Das System führt dazu, dass jeder, der ab 2040 in Rente geht, seine Rente grundsätzlich voll versteuern muss.
nach §27 WoGG ist über das Wohngeld von Amts wegen neu zu entscheiden und der Bewilligungsbescheid aufzuheben, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert.
Leider verzögert das Bundesfinanzministerium den bereits Anfang letztes Jahr vorgelegten Entwurf des Bundesinnenministeriums