Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter R. • 05.04.2024
Der französische Staatsrat hat am 8.3.24 entschieden, d. Genehmigungen für Onshore- WKA, die nach dem 21.10.21 erteilt wurden, ungültig sind. Wie unterscheidet sich davon die Situation in Deutschland?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maike H. • 05.04.2024
Frau Paus will 5000 neue Stellen schaffen im öffentlichen Dienst - liegt ein Amtsmissbrauch vor ? Warum kein niedrigerer Sockelbetrag im öD als Entlohnung, Rest an Bruttosozialprodukt gekoppelt ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir müssen unseren Sozialstaat fitter, nicht fetter machen. Wir haben - unter anderem - mit der Erhöhung des Kindergeldes bereits Entlastungen für Familien auf den Weg gebracht.

Frage von Susanne K. • 05.04.2024
Dürfen sich Vermieter das kommende Klimageld vom Mieter wieder zurück holen. Schließlich zahlen Sie ja auch für den Mieter die Co2 Steuer?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 07.05.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.

Frage von Elisabeth V. • 05.04.2024
Finden Sie, s.g. Frau Barley, den Begriff "KRIEGSTÜCHTIG" den Herr Pistorius verwendet zur Modernisierung der Bundeswehr nach der Zeitenwenderede des Bundeskanzler Scholz für angemessen bzw. passend ?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Michael L. • 05.04.2024
Sehr geehrte Herr Lucassen sind Sie eigentlich für Waffenlieferungen an die Ukraine? Da Sie einer der einzigen AfD Politiker sind die sich von Russland distanzieren
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 05.04.2024 von Rüdiger Lucassen AfD

Realpolitik statt Wunschdenken