Antwort 06.12.2021 von Stephan Brandner AfD
Natürlich kann man das. Die Resolution des Europarats, auf die Sie anspielen, hat leider keine verpflichtende Wirkung.
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Antwort 28.11.2021 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden in der künftigen Koalition im Bund den Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern verschärfen und wirksamer gestalten.
Antwort 26.11.2021 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, weitere Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Kostenerstattungen für Abmahnungen zu untersuchen.
Antwort 22.11.2021 von Stephan Brandner AfD
Nein.
Antwort 26.07.2022 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
kann versichern, dass wir mit ihr eine engagierte und kompetente Kämpferin für den Rechtsstaat und unsere Demokratie an der Spitze der Justizbehörde haben.
Antwort 19.11.2021 von Jan Dieren SPD
Selbstverständlich stehe ich hinter dem allgemeinen Asylrecht für verfolgte Menschen. Dazu gehört meines Erachtens ein Recht auf Familienzusammenführung, das auch das deutsche Asylrecht vorsieht