Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Huber
Antwort von Johannes Huber
parteilos
• 04.11.2021

Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist.

Portrait von Jörg Bernstein
Antwort von Jörg Bernstein
FDP
• 04.10.2021

Der Fall Oury Jalloh ist aus Sicht des Landtages von Sachsen-Anhalt juristisch aufgearbeitet. Dieser Ansicht schließe ich mich an.

Portrait von Katja Keul
Antwort von Katja Keul
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.09.2021

Ich stimme Ihnen zu, dass familiengerichtlichen Verfahren mehr Gleichstellung zu anderen Zivilprozessen zusteht

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 23.09.2021

Die Frage, ob der Prozess strafrechtlich einwandfrei und fair war, lässt sich von außen nur schwer beurteilen

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 23.09.2021

Dass es in zweiter Instanz ohne Anwalt geht, ist also eher die Ausnahme als die Regel

E-Mail-Adresse