Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
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Antwort 02.05.2023 von Martin Luig dieBasis
ich weiß nicht so recht was unsere Partei mit Querdenkern zu tun hat.
Grundsetzlich halte ich quer denken, bei der Politikverdrossenheit, für garnicht so schlecht.
Antwort 06.09.2022 von Jan-Philipp Beck SPD
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter unserer Gesellschaft. Deshalb gibt es richtigerweise hohe Hürden für Einschränkungen des Versammlungs- und des Demonstrationsrechts, solange es den verfassungsrechtlichen Rahmen nicht überschreitet.
Antwort 16.09.2022 von Maria-Christina Luig-Steijn Die Linke
Die sogenannten "Spaziergänger"halte ich, nach dem ich einige "erlebt" und gesprochen habe, weder für demokratisch, objektiv oder friedliebend.
Antwort ausstehend von Robin-Pascal Stalica FDP
Antwort 10.09.2022 von Imke Hennemann-Kreikenbohm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit großer Sorge betrachte ich die schon seit Dezember die anhaltenden zum Teil unangemeldeten Demonstrationen in unserem Landkreis Schaumburg und auch bundesweit, die sich als angebliche „Montagsspaziergänge“ gegen die Corona-Schutzmaßnahmen tarnen und jetzt kombiniert sind, mit pro-aktiven Russland Sprüchen fortsetzen.