Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 01.03.2026
1
Werden Sie von der EU einfordern, (wirtschaftliche) Sanktionen gegen die USA und Israel, die seit dem 28.02.2026 einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran führen, zu erlassen?
Portrait von Peter Liese
Antwort ausstehend von Peter Liese CDU
Frage von Herbert D. • 01.03.2026
1
EU-Sanktionen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der EU, die eigene Urteile ignoriert und trotz Niederlage an ihre Sanktionen gegen Bürger festhält?
Portrait von Sabine Verheyen
Antwort ausstehend von Sabine Verheyen CDU
Frage von Herbert D. • 01.03.2026
EU-Sanktionen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der EU, die eigene Urteile ignoriert und trotz Niederlage an ihre Sanktionen gegen Bürger festhält?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 11.03.2026 von Andreas Schwab CDU

Gerade die Möglichkeit, Sanktionsentscheidungen vor den Gerichten der Europäischen Union anzufechten, zeigt, dass rechtsstaatliche Kontrolle besteht und Entscheidungen überprüfbar sind

Frage von Felix S. • 01.03.2026
Wie stehen Sie und die ÖDP zur der Querdenken-Bewegung, die in Baden Württemberg entstanden ist und in Stuttgart große Proteste gegen die Coronapolitik von Bund und Land machte?
Matthias Dietrich, Bewerber der ÖDP im Wahlkreis 42 Pforzheim
Antwort 01.03.2026 von Matthias Dietrich ÖDP

Die Schutzmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie sind sachlich und differenziert zu betrachten.

Frage von Felix S. • 01.03.2026
Wie stehen Sie und die ÖDP zur der Querdenken-Bewegung, die in Baden Württemberg entstanden ist und in Stuttgart große Proteste gegen die Coronapolitik von Bund und Land machte?
Portrait von Gerd Bogisch
Antwort ausstehend von Gerd Bogisch ÖDP
Frage von Felix S. • 01.03.2026
Wie stehen Sie und die ÖDP zur der Querdenken-Bewegung, die in Baden Württemberg entstanden ist und in Stuttgart große Proteste gegen die Coronapolitik von Bund und Land machte?
Antwort ausstehend von Claudia Assimus ÖDP