Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Antwort 30.01.2024 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus historischer Erfahrung wissen wir: Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt werden.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 29.01.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Inzwischen wurde ich bereits als Rechtsanwalt aufgesucht und habe erste Aktivitäten entfaltet. Mir sind die von Ihnen benannten Umstände bekannt.
Antwort 31.01.2024 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.