Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nickola M. • 25.04.2024
Wird der Erwerb eines neuen Passes eines Drittlandes irgendwelche Konsequenzen haben, z.B. in Bezug auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft?
Hakan Demir
Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD

Man konnte dann eben nur nicht eingebürgert werden in Deutschland. Ob man aber mit einem, zwei oder mehr ausländischen Pässen in Deutschland lebt, macht keinen Unterschied.

Frage von Bettina M. • 25.04.2024
Welche weitreichenden Angriffswaffen soll Deutschland gemäß dem sog. "Ampelantrag", dem Sie am 14.3.24 zugestimmt haben, liefern? Oder hat Deutschland außer dem Taurus gar keine solchen Waffen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.06.2024 von Bärbel Bas SPD

Der Bundestag entscheidet darüber, ob Deutschland grundsätzlich Waffen in die Ukraine liefert.

Frage von Moritz G. • 25.04.2024
Wird durch die Auszahlung des Hessengeldes in Ratenzahlungen nicht das eigentliche Ziel den Erwerb von Wohneigentum zu fördern verfehlt?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Frank S. • 25.04.2024
Ist Ihnen als Vertreter einer Regierungspartei bewusst, wieviel Anträge und Volumen aus dem Landeswohnraumförderungsprogramm erneut (sic!) deutlich verspätet oder derzeit gar nicht bewilligt werden?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 08.05.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im nächsten Landeshaushalt wollen wir die Fördermittel in der Wohnraumförderung weiter aufstocken, damit die hohe Nachfrage zügig und verlässlich befriedigt werden kann

Frage von Erhard J. • 25.04.2024
Was sagen Sie zu dem neuen *BT-Wahlrechtsänderungsgesetz*, dem gegenwärtigen Rechtsstreit vor dem BVG in Karlsruhe und meinem Vorschlag für ein neues >BT-Wahlrecht<?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 06.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Über ein neues Wahlrecht sollte mit Zustimmung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag entschieden werden.

Frage von Thomas K. • 25.04.2024
Mich würde interessieren ob diese Zehntel Zahlungen des Hessengeldes steuerfrei zum Konto kommen oder auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet werden und zu Nachzahlungen führen würden?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU