Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir arbeiten eng in der Nato zusammen und auch unter dem Dach der Vereinten Nationen findet eine kooperative Zusammenarbeit statt, die mit dem eventuellen Einzug Deutschlands in den Weltsicherheitsrat noch umfangreicher werden wird. In Hinblick auf die Überwachung deutscher Politiker durch amerikanische Dienste in der Vergangenheit ist Skepsis wohl nicht fehl am Platz, aber ein grundsätzliches Misstrauen würde unsere Partnerschaft nachhaltig stören und uns auch nicht weiterbringen. Entsprechende Gespräche finden auf den dafür vorgesehenen Ebenen statt. (...)

(...) Der weitere Ausbau der Forschung als Basis für die IT-Sicherheit in Deutschland ist auch zentrales Element der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung. Die digitale Souveränität Deutschlands, aber auch Europas ist uns ein wichtiges Anliegen und zugleich Leitlinie unseres Handelns. (...)

(...) Es ist also empfehlenswert, nur Apps, denen Sie vertrauen, einen Kamerazugriff zu ermöglichen oder ggf. den Kamerazugriff nur dann zu erlauben, wenn die App diese auch tatsächlich benötigt. (...)

(...) Darauf reagiert die Politik: Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung werden die Regeln klarer gesetzt und Sanktionen bei Verstößen verschärft. Sie können bei Unternehmen Auskunft darüber einholen, welche Daten über Sie vorliegen und zu welchem Zweck und für welche Dauer diese gespeichert werden. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bereits seit über vier Jahren in intensiven Debatten unter Beteiligung zahlreicher Expert*innen mit diesem Thema. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich in diesem Zusammenhang immer dafür eingesetzt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Bürger*innen in unserem Land zu bewahren und Online-Durchsuchungen nur in ganz engen Grenzen zuzulassen. (...)