Sehr geehrter Herr Laws,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.04.2018.
Ich werde insbesondere von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet regelmäßig über die Situation informiert.
Sehr geehrter Herr Laws,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.04.2018.
Ich werde insbesondere von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet regelmäßig über die Situation informiert.
(...) zuerst möchte ich Ihnen für Ihre Anfrage bezüglich des Themas Innere Sicherheit recht herzlich danken. In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 haben wir klargemacht, dass die früheren Einsparungen bei der Polizei sich jetzt rächen und ein schwerer Fehler waren. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
beigefügte Anlage versenden wir im Auftrag von Herrn Staatsminister Joachim Herrmann.
(...) Auch im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass das PAG-Neuordnungsgesetz und die darin enthaltenen polizeilichen Befugnisse in allen Belangen den verfassungsrechtlichen sowie rechtsstaatlichen Vorgaben gerecht werden. Aus meiner Sicht wird die von Seiten des Staates zu beachtende Balance von Freiheit und Sicherheit im Gesetzentwurf gewährleistet. (...)