Antwort 30.05.2018 von Peter Altmaier CDU
Sehr geehrter Herr Laws,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.04.2018.
Ich werde insbesondere von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet regelmäßig über die Situation informiert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ralf Nolten CDU
Antwort 08.05.2018 von Daniela Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) zuerst möchte ich Ihnen für Ihre Anfrage bezüglich des Themas Innere Sicherheit recht herzlich danken. In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 haben wir klargemacht, dass die früheren Einsparungen bei der Polizei sich jetzt rächen und ein schwerer Fehler waren. (...)
Antwort 29.05.2018 von Joachim Herrmann CSU
Sehr geehrter Herr Langenstück,
beigefügte Anlage versenden wir im Auftrag von Herrn Staatsminister Joachim Herrmann.
Antwort ausstehend von Marcel Huber CSU
Antwort 11.06.2018 von Joachim Herrmann CSU
(...) Auch im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass das PAG-Neuordnungsgesetz und die darin enthaltenen polizeilichen Befugnisse in allen Belangen den verfassungsrechtlichen sowie rechtsstaatlichen Vorgaben gerecht werden. Aus meiner Sicht wird die von Seiten des Staates zu beachtende Balance von Freiheit und Sicherheit im Gesetzentwurf gewährleistet. (...)