Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Langenstück,

beigefügte Anlage versenden wir im Auftrag von Herrn Staatsminister Joachim Herrmann.

(...) Auch im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass das PAG-Neuordnungsgesetz und die darin enthaltenen polizeilichen Befugnisse in allen Belangen den verfassungsrechtlichen sowie rechtsstaatlichen Vorgaben gerecht werden. Aus meiner Sicht wird die von Seiten des Staates zu beachtende Balance von Freiheit und Sicherheit im Gesetzentwurf gewährleistet. (...)

(...) Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung Ihrer Fragen in den Aufgabenbereich des zuständigen Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration fällt. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

(...) Ein stabiles Mali ist ein Ziel des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiger Baustein der Afrikapolitik der Bundesregierung. Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, irregulärer Migration und Schleusertätigkeiten. (...)