Frage von Brigitte Z. • 06.02.2025

Antwort ausstehend von Seija Knorr-Köning SPD
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Ich halte die Partei daher für verfassungsfeindlich und habe mich auch öffentlich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen.
Gemeinsam mit meiner Partei werde ich mich für eine Verbot der AfD stark machen
Ja. Ich würde es als meine demokratische Pflicht begreifen, einen entsprechenden Antrag zu unterstützen.
Ja, ich werde einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren zustimmen.