Antwort 19.02.2025 von Clara Bünger Die Linke
Ja. Ich hoffe auf einen neuen Antrag in der kommenden Legislaturperiode, der mit der Mehrheit des Parlaments beschlossen wird.
Ja. Ich hoffe auf einen neuen Antrag in der kommenden Legislaturperiode, der mit der Mehrheit des Parlaments beschlossen wird.
Man kann Problemstellungen und Meinungen nicht "wegverbieten". Wir müssen die Herausforderungen lösen, wegen denen Menschen die AfD wählen.
Eine Partei, die zu großen Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, muss verboten werden. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.
Ja, ich spreche mich für eine Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.
Ein Verbot dieser Partei ist längst überfällig und ich werde mich dafür einsetzen.
Ich persönlich halte es aktuell nicht für den richtigen Weg, auf ein Verbot zu setzen