Wie begründen Sie die Ablehnung des Antrags vom 5.11.25 im Berliner Abgeordnetenhaus, das Land Berlin solle sich für eine zügige Einleitung eines AFD - Verbotsverfahrens einsetzen?
Laut Zeitungsbericht und Sitzungsprotokoll wurde ein Antrag der Grünen und Linken im Berliner Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, in dem gefordert wird, dass der Berliner Senat sich für eine zügige Überprüfung eines AFD-Verbotsverfahrens einsetzen soll, mit Stimmen der SPD aktiv abgelehnt. Sie als Abgeordneter haben sich persönlich öffentlich für ein Verbot Stark gemacht, nun aber akltiv dagegen gestimmt. Was ist ihre Begründung?
Weitere Fragen an Mathias Schulz
Seit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vor mehr als zehn Jahren hat sich die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt massiv zugespitzt.
Als Koalition erwägen wir ein behutsame und klimagerechte Randbebauung des Tempelhofer Feldes.
Der Kurt-Schumacher-Platz liegt zwar außerhalb meines Wahlkreises, da mich aber als Weddinger Abgeordneter viele Anfragen und Beschwerden zu Vermüllung und mangelnder Sauberkeit erreichen, habe mich in den Haushaltsberatung erfolgreich für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die BSR eingesetzt.
Mir persönlich ist wichtig, dass vorhandene sportliche und soziale Nutzungen so weit wie möglich erhalten bleiben. Dies berücksichtigt im Ansatz der Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Darin heißt es: „Die dort vorhandene soziale Infrastruktur/ Sportflächen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben und ggf. verlagert werden. Der Bedarf und die Inanspruchnahme der Fläche werden jeweils im Senat festgestellt.“