Wo bleibt das AfD- Verbotsverfahren? Setzten Sie sich aktiv für die Einleitung des Verfahren ein?
Sehr geehrter Herr Schätzl. Die Spaltung der Gesellschaft durch die rechtsextreme AfD geht weiter. Der Plan der CDU/CSU die Neonazis inhaltlich zu stellen kann als gescheitert angesehen werden.
Wann wird die Einleitung des Verfahrens angegangen? Es brennt im Land. Schaffen Sie die Einleitung nicht bis zur nächsten Bundestagswahl, ist abzusehen, dass ein Verbotsverfahren nicht mehr durchführbar sein wird, weil es dafür keine Mehrheit mehr geben wird. Warum wird nach wie vor gezögert?
Weitere Fragen an Johannes Schätzl
Vielmehr stellt sich mir dann die Frage, ob wir nicht auch über die Bezeichnungen wie "Leberkäse" oder "Bierkugel" sprechen müssten - oder über "Alkoholfreies Bier":)
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Entwicklungen dieser Art müssen auch aus politischer Perspektive sorgfältig beobachtet und bewertet werden.
Keine Befristung