Wie wird sich die CDU bei dem Antrag zum Verbotverfahren positionieren?
Sehr geehrte Frau Hoffmeister-Kraut, sehr geehrtes Team.
Ich habe mit großem Interesse die Rede unseres Bundespräsidenten zum 9.November gehört.
Wie wird sich die CDU nach dieser deutlichen Ansage zum Antrag Verbotverfahren positionieren?
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela S.
Weitere Fragen an Nicole Hoffmeister-Kraut
Ein wichtiger Bestandteil unserer Politik ist der gesellschaftliche Zusammenhalt.
Alle Demokraten sollten sich sachlich und wertschätzend auseinandersetzen.
(...) schon lange vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses eingeräumt, dass es im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Fehleinschätzungen gab (...)
Die Landesregierung führt mit den Vertreterinnen und Vertretern der muslimischen Verbände in Baden-Württemberg meines Wissens einen anlassbezogenen Dialog, darunter auch der Landesverband der DITIB. Dies beinhaltet, dass auch Problemlagen auf Seiten der DITIB von der Landesregierung angesprochen und thematisiert werden. Aus integrationspolitischer Sicht hat es sich nach Einschätzung der entsprechenden Stellen längerfristig als sinnvoll erwiesen, auch bei schwierigen Themen und Anlässen das kritisch-konstruktive Gespräch zu suchen, anstatt die Zusammenarbeit aufzukündigen.