1. Wo bleibt der Spahn Untersuchungsausschuss? 2. Wann wird endlich das AfD Parteiverbot eingeleitet?
Sehr geehrte Frau R.,
ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.
Jens Spahn hat in herausfordernden Zeiten als Gesundheitsminister schwierige Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung getroffen. Wenn, dann gilt es aus der gesamten Phase der Covid-Pandemie Lehren für die Zukunft zu ziehen. Deshalb hat der Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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