Fragen und Antworten
Die diskutierten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene sehe ich kritisch.
Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, damit staatliches Handeln jederzeit für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden.
Ich halte es nicht für sinnvoll, das Renteneintrittsalter pauschal an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln.
Deshalb halte ich es grundsätzlich für richtig, dass auf dieser großen und verkehrlich gut erschlossenen Fläche auch Wohnungsbau realisiert werden kann. Das setzt jedoch keinen Abriss des Gebäudes voraus. Ich erachte das bisherige Konzept des Senats zum Umgang mit der Identität des Areals für unzureichend.
Abstimmverhalten
Über Mathias Schulz
Mathias Schulz schreibt über sich selbst:
Mein Name ist Mathias Schulz. Ich bin 1985 in der Uckermark geboren und dort aufgewachsen. Nach mehr als 20 Jahren in Berlin bin ich seit den Berlinwahlen 2021 Ihr Weddinger Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus.
Ich bin ausgebildeter Lokführer und Jurist. Ich bin überzeugt wir brauchen bei uns im Wedding eine ehrliche Politik. Eine aufmerksame Politik, die Menschen zuhört und einbindet. Politik, die verbindlich ist und entschlossen handelt. Für uns alle!
Im Parlament bin ich Sprecher der SPD Fraktion für Stadtentwicklung sowie für Bundesangelegenheiten und Brandenburg. Hier kämpfe ich für das Zusammenleben in unserer Stadt und der Metropolregion Berlin-Brandenburg.
- Für bezahlbaren Wohnraum und konsequenten Mieterschutz für uns alle.
- Für öffentliche Räume, die uns allen gehören und von denen wir alle profitieren.
- Für gute Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, für uns alle.
Als Ihr Weddinger Abgeordneter sind mir alle Anliegen hier aus dem Wahlkreis 5 (Rehberge, Schillerpark, Osramkiez) wichtig. Mit Ihrer Stimme möchte ich die Arbeit fortsetzen, die ich im letzten Jahr begonnen habe.
Mit Herz und Verstand. Für einen Wedding für uns alle.
Aktuelle politische Ziele von Mathias Schulz:
Abgeordneter Berlin 2021 - 2026
Im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich Sprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung sowie für Bundesangelegenheiten und Brandenburg. Hier kämpfe ich für das Zusammenleben in unserer Stadt und der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Deswegen setze ich mich ein für:
- einen konsequenten Schutz von uns Mieter*innen,
- für bezahlbaren Wohnraum,
- mehr Investitionen in nutzbare öffentlichen Räume,
- zügigen Infrastrukturausbau und bessere Arbeitsbedingungen.