Herr Edis. Toll was ich von Ihnen bisher gehört habe! Und Sie haben Recht: Der Kapitalismus macht hier sehr viel kaputt. Wie weit ist ein AfD Verbot bereits?
Meiner Meinung nach ist die AfD keine demokratische Partei. Das AfD-Verbotsverfahren ist aktuell nicht eingeleitet – die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde vorerst gestoppt, weil die Belege für die Gesamtpartei nach aktuellem Stand nicht ausreichen. Aber: Der „starke Verdacht“ verfassungsfeindlicher Bestrebungen bleibt bestehen. Die AfD hetzt gegen Minderheiten, stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage und untergräbt unsere Demokratie. Das ist brandgefährlich und genau deshalb fordern wir als Linke: Prüfung jetzt, Verbotsverfahren vorbereiten! Das neue Gutachten der GFF ist deshalb von großer Bedeutung.
Weitere Fragen an Mirze Edis
Deshalb setzen wir uns für einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro, steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie bezahlbare Energie- und Lebenshaltungskosten ein.
Meine Fraktion setzt sich tagtäglich für bessere Lebensbedingungen und für den Schutz der Bürger vor strukturellen und konjunkturellen Krisen ein. Als Opposition im Parlament schlagen wir beispielsweise Maßnahmen vor, um Arbeitsplätze durch die Unterstützung des industriellen Wandels zu sichern, den Mietpreisanstieg einzudämmen, indem wir private Vermieter in die Verantwortung nehmen, und die Lebenshaltungskosten durch die Begrenzung der Spritpreise zu senken.
Wir lehnen die Ausweitung sozialversicherungsfreier Saisonarbeit auf 90 Tage ab.
Die Erhöhung der Diäten und Zulagen für Beamte steht nicht im Widerspruch zur Verbesserung der Lebensbedingungen für alle. Wir fordern eine gerechtere Gesellschaft, in der sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer*Innen, Selbstständige und Rentner*Innen das Recht auf eine angemessene Vergütung haben, die ihnen ein erfülltes Leben ermöglicht.