dank der hartnäckigen Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Köln sind in der Tat neue Entwicklungen zu Tage getreten, die das Agieren des Bundeskanzlers im Cum-Ex-Skandal bzw. dem Fall der Warburg Bank in einem neuen Licht erscheinen lassen. Statt endlich Aufklärung gibt es immer neue Fragezeichen.
Grundsätzlich sind derartige Abgeordnetendiäten ein zentraler und sehr wichtiger Teil unserer Demokratie, denn nur so kann die Unabhängigkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gesichert werden.
Ich bedanke mich sehr für das große Interesse an meiner politischen Arbeit auf Abgeordnetenwatch und versuche die fehlenden Antworten nachzuliefern.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundestagsrede zum G7-Gipfel im Juni diesen Jahres seine Hoffnungen, aber auch seine Erwartungen an den Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine skizziert, die ich vollständig unterstütze.