(...) Diese Kontrollinstanz ist nicht neu, sondern fest im Sozialstaatsprinzip verankert. Wir müssen ein effektives Mittel schaffen, um die Grundrente so zielgenau wie möglich an diejenigen Bezieher auszuzahlen, die sie brauchen. Denn Sinn und Zweck ist es, sicherzustellen, dass eben diese im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. (...)
Wir setzen uns deshalb als Fraktion auch weiterhin für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein
Sehr geehrter Herr Strauß,
(...) Wir würden eine CO2-Steuer befürworten, die mit einem Öko-Bonus Menschen mit geringem Einkommen zugute kommt, eine solche ist aber gegenwärtig nicht durchsetzbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich als Betroffene mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz auseinandersetzen. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales freue ich mich, dass der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Union, der SPD und den Grünen das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen hat. (...)