Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Stefan Möller
Antwort von Stefan Möller
AfD
• 19.06.2025

Auch wenn dies im Wahlprogramm nicht ausdrücklich formuliert wurde, so wird eine Weigerung arbeitsfähiger Bezieher auch nach den Vorstellungen der AfD erhebliche Sanktionen nach sich ziehen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 17.07.2025

Wer sich nicht aktiv um eine Arbeit bemüht oder Termine beim Jobcenter unentschuldigt versäumt, bei dem kann die Höhe des Bürgergeldes vermindert werden. Dies trifft hingegen nicht auf Personen zu, die aus gesundheitlichen oder aus Altersgründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 17.07.2025

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unterscheidet nicht nach den jeweiligen Ursachen für den Hilfebedarf.

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