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Die Forderung von Herrn Söder lehne ich klar ab, denn sie zeugt von fehlender Sachkenntnis.

Offenbar erhoffen sich Einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt. Da wird aber vernachlässigt, dass damit zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen entstünde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt. Das wäre einzig und allein das Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“.

Seit dem 1. Juli 2025 gilt: Die SED-Opferrente wird unabhängig vom Einkommen gezahlt. Soziale Ausgleichszahlungen für Verfolgte wie die SED-Opferrente bleiben bei der Einkommensberechnung von Leistungen wie der Grundsicherung außen vor.

Steuern und Abgaben sind hoch, die Preise steigen, und es fühlt sich oft so an, als sei man selbst der oder die Belastete, während „andere“ etwas bekämen.

Zu diesem Zusammenhang gibt es einige Studien. Die Linke fordert auch deshalb eine sanktionsfreie Mindestsicherung und ein Recht auf Arbeit.