Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robin S. • 18.06.2025
Antwort von Stefan Möller AfD • 19.06.2025 Auch wenn dies im Wahlprogramm nicht ausdrücklich formuliert wurde, so wird eine Weigerung arbeitsfähiger Bezieher auch nach den Vorstellungen der AfD erhebliche Sanktionen nach sich ziehen.
Frage von Svenja B. • 25.05.2025
Antwort von Bärbel Bas SPD • 17.07.2025 Wer sich nicht aktiv um eine Arbeit bemüht oder Termine beim Jobcenter unentschuldigt versäumt, bei dem kann die Höhe des Bürgergeldes vermindert werden. Dies trifft hingegen nicht auf Personen zu, die aus gesundheitlichen oder aus Altersgründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Frage von Antje G. • 19.05.2025
Antwort von Bärbel Bas SPD • 17.07.2025 Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unterscheidet nicht nach den jeweiligen Ursachen für den Hilfebedarf.
Frage von Miriam G. • 15.05.2025
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD Frage von Maike H. • 15.04.2025
Antwort von Carsten Linnemann CDU • 17.06.2025 Direkte Kommunikation bevorzugt
Frage von Jutta M. • 14.04.2025
Antwort ausstehend von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN