Warum ist die SPD keine soziale Partei mehr?
Sehr geehrte Frau Bas,
leider sind die Änderungen bei der Grundsicherung so schlimm und vermutlich verfassungswidrig ausgefallen, wie befürchtet. Da frage ich mich, warum die SPD die Entmenschlichung der Ärmsten der Union so tatkräftig unterstützt? Wie soll sichergestellt werden, dass Fehlverhalten im Jobcenter durch Mitarbeitende entsprechend unterbunden wird?
Dass damit Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden sollen, durch Druck in die unmenschliche Grundsicherung zu fallen, ist Ihnen ja sicher klar. Klar sozialdemokratische Politik also...
Zum Geld noch eine andere Frage: Gedenkt Herr Klingbeil die verjährenden 30 CumEx Milliarden (https://cumex-shredder.de/) noch einzufordern, oder sollen hier wieder einmal die Reichen geschont werden?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Ihre Einschätzung so nicht teilen. Die neue Grundsicherung ist ein Sicherungssystem, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und zugleich Wege in dauerhafte Beschäftigung eröffnet. Ziel ist es, Hilfen gerechter, passgenauer und wirksamer zu gestalten – nicht, jemanden zu bestrafen oder zu „entmenschlichen“.
Dabei möchte ich betonen: Leistungen werden durch die Reform nicht gekürzt. Für alle Menschen, die mitwirken und ihre Termine einhalten, ändert sich durch die Neuregelung nichts. Gleichzeitig ist es richtig, dass die Jobcenter Instrumente erhalten, wenn Termine wiederholt versäumt oder Pflichten verletzt werden. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber all denen, die ihre Verantwortung wahrnehmen.
Zu Ihrer Frage zu CumEx: Der Staat geht solchen Steuerstraftaten konsequent nach. Ermittlungen, Verfahren und mögliche Rückforderungen liegen in der Zuständigkeit der Justiz. Dass die SPD solche Praktiken verurteilt und für Steuergerechtigkeit eintritt, steht außer Frage. Für weitergehende Fragen empfehle ich Ihnen, sich direkt an meinen Kollegen Lars Klingbeil oder das Bundesfinanzministerium zu wenden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.
Unser Ziel ist es, unseren Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen. Wir wollen, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und dass Menschen eine echte Perspektive bekommen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen.