Warum ist die SPD keine soziale Partei mehr?
Sehr geehrte Frau Bas,
leider sind die Änderungen bei der Grundsicherung so schlimm und vermutlich verfassungswidrig ausgefallen, wie befürchtet. Da frage ich mich, warum die SPD die Entmenschlichung der Ärmsten der Union so tatkräftig unterstützt? Wie soll sichergestellt werden, dass Fehlverhalten im Jobcenter durch Mitarbeitende entsprechend unterbunden wird?
Dass damit Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden sollen, durch Druck in die unmenschliche Grundsicherung zu fallen, ist Ihnen ja sicher klar. Klar sozialdemokratische Politik also...
Zum Geld noch eine andere Frage: Gedenkt Herr Klingbeil die verjährenden 30 CumEx Milliarden (https://cumex-shredder.de/) noch einzufordern, oder sollen hier wieder einmal die Reichen geschont werden?