bereuen sie ihre ausagen man könnte 30mrd bei bürgegeld sparen vom 12.11.2024?
Guten Tag Herr Frei,
am 12.11.2024 behaupteten Sie, man könnte beim Bürgergeld 30 Milliarden einsparen (1).
Im aktuellen höre ich nur von konkreten Einsparungen, die erst einmal gering sind (2).
Wie kamen Sie damals auf 30 Mrd. Euro? Was war Ihre Datenbasis?
bereuen sie Ihre Aussage?
Wäre die politische Arbeit und mediale Berichterstattung nicht besser aufgehoben bei den 100 Mrd. Steuerdiebstahl/ steuerhinterzung die wir jedes Jahr erleiden?
Wann wird der CDU-Plan vorgestellt, Steuerbetrug, Lohndiebstahl und Co. richtig zu bekämpfen?
MIt freundlichen grüßen
F.B
(1) https://www.youtube.com/shorts/KBt8w21qtgY
(2) https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/koalitionsausschuss-einigt-sich-auf-verschaerfungen-beim-buergergeld
Sehr geehrter Herr B.,
im Herbst 2024 habe ich keineswegs versprochen, dass wir beim Bürgergeld 30 Mrd. EUR einsparen könnten. Vielmehr habe ich gesagt, dass von den 5,5 Mio. Bürgergeldbeziehern etwa 1,7 Millionen ohne Weiteres dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Würde man von denen eine Million Menschen in Arbeit bringen, würde dies beim Bürgergeld zu Einsparungen von 15 Mrd. EUR (!) führen. Zusätzlich gäbe es bei den Steuern zusätzliche Einnahmen von noch einmal 15 Mrd. EUR. Das ist übrigens das Gleiche, wie wenn Frau Bas davon spricht, dass 100 000 Bürgergeldempfänger weniger zu einer Reduzierung der Kosten um 1,5 Mrd. EUR führe. Wie viele Menschen durch die aktuellen Reformen tatsächlich in Arbeit gebracht werden können, konnte und kann niemand verlässlich sagen. Das hängt natürlich auch von der Situation auf dem Arbeitsmarkt ab. Insofern gibt es da nichts zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte: