Wie will die SPD sicherstellen, dass Kürzungen beim Bürgergeld nicht die Schwächsten treffen, während Vermögende weiter von weitreichenden Steuerprivilegien profitieren?
Sehr geehrte Frau Klose,
die Debatte über Leistungskürzungen beim Bürgergeld steht in einem auffälligen Missverhältnis zur ungebrochenen steuerlichen Begünstigung großer Vermögen. Während Bedürftige zur Disziplinierung aufgerufen werden, bleiben Umverteilungsspielräume ungenutzt. Analysen des DIW zeigen, dass die reichsten zehn Prozent über 60 % des Nettovermögens halten (vgl. DIW Wochenbericht 25/2024), während Sozialtransfers inflationsbedingt an realer Wirkung verlieren. Eine sozialdemokratische Politik sollte die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen an Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt messen – nicht an fiskalischen Symbolakten.
Welche Schritte plant Ihre Fraktion, um die Balance zwischen Sozialpolitik und Vermögensbesteuerung wiederherzustellen?
Wann ist mit einer Evaluierung der sozialen Folgen der Bürgergeldkürzungen zu rechnen?
Woran können wir Sie persönlich am Ende der Legislatur messen – an fiskalischen Einsparungen oder messbarer sozialer Gerechtigkeit?
Weitere Fragen an Annika Klose
Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Allerdings wäre aus meiner Sicht die Etablierung des Nordischen Modells nicht der richtige Weg. Die Gefahr, dass sich hierdurch die Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter:innen verschlechtern würden, überwiegt.
Klar ist: wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Dekarbonisierung des Energiesektors voranzutreiben