Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen.
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Antwort 14.02.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um LSBTIQ* besser zu schützen und zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Aktionsplan „Queer Leben“ eine Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt beschlossen
Antwort 01.02.2024 von Kay Gottschalk AfD
Die Aufgaben der Zollverwaltungen und seiner Beschäftigten unterliegen der Anwendung von Zwang nur im gesetzlichen Rahmen.
Antwort 20.02.2025 von Janine Wissler Die Linke
Die Institutionen Polizei und Zoll dürfen selbstverständlich in keinem Fall unangemessene, physische Gewalt anwenden, ...
Antwort 29.09.2023 von Alois Rainer CSU
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.
Antwort 09.10.2023 von Markus Herbrand FDP
Der Zoll hat die Aufgabe die Ein- und Ausfuhr von Waren mit seiner Arbeit zu überwachen und auf deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.