Frage von Elisabeth V. • 04.04.2022

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Eindämmung des Infektionsrisikos gelten niedrigschwellige Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen bundesweit fort.
Die Bundesrepublik Deutschland achtet das europäische und internationale Recht.
Für mich ist klar: Wir müssen Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen.
Als Union befürworten wir eine pauschale allgemeine Impfpflicht eben gerade nicht. Trotzdem müssen wir uns vorbereiten.
Ihre Vermutung kann ich nicht bestätigen. Sie entspricht nicht dem, was ich bisher in dieser Frage geäußert habe.